Was man zum Markenrecht wirklich wissen muss
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk beantwortet die 17 wichtigsten Fragen
Das Markenrecht erscheint juristischen Laien oft als unübersichtlich und schwammig – diese Erfahrung mache ich in meiner täglichen Arbeit als Experte für Markenrecht immer wieder.
Viele Unternehmende führen ihre Produkte und Dienstleistungen bereits unter einer besonderen Bezeichnung. Aber stellt die verwendete Bezeichnung bereits eine Marke dar? Besteht ein besonderer markenrechtlicher Schutz? Und was bedeutet der markenrechtliche Schutz für die Produkte und Dienstleistungen?
Auch die Abwehr von Abmahnungen ist für viele Unternehmende von großem Interesse. Oft waren sie schon selbst betroffen und wurden bezichtigt, fremde Markenrechte zu verletzen. Ebenso viele sehen sich gezwungen, gegen die Verletzung ihrer eigenen Markenrechte vorzugehen. Wie geht man also mit Abmahnungen um und wie unterbindet man Rechtsverletzungen?
Diese und weitere Fragen zum Markenrecht beantworte ich dir kompakt und auf den Punkt.
Die Marke und ihr Wert
Nahezu alle Waren und Dienstleistungen werden inzwischen unter ihrer besonderen Bezeichnung verkauft. Dieses gewährleistet, dass diese Produkte von den Kunden und Kundinnen einem Herstellenden oder Anbietenden zugeordnet werden können und eben als Produkte aus deren Hause wahrgenommen werden.
Dieser Wiedererkennungswert hilft den Herstellenden oder Anbietenden, Kunden und Kundinnen an das Unternehmen und seine Produkte zu binden und weckt oft allein durch die Bezeichnung bzw. Marke entsprechende Erwartungen der Kunden und Kundinnen an das jeweilige Produkt.
Letztendlich führt dies dazu, dass auch die Bezeichnung selbst einen Markt- bzw. Vermögenswert innehat, da der Markt Produkten, die unter dieser Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, einen Vertrauensvorsprung gewährt und diesen Produkten bereits bei Markteinführung ein gewisses Image anhaftet. Deshalb verkaufen sie sich oft besser. Da der Verkauf der Produkte unter einer „guten“ Marke lukrativer ist, hat es so auch einen monetären Wert der Inhaber oder die Inhaberin einer „guten“ Marke zu sein!
1. Was genau ist eine Marke?
Eine Marke ist das Kennzeichen von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens, das geeignet ist, diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, so die Definition.
Ein solches Kennzeichen kann aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben oder Hörzeichen bestehen. Der Vielfalt und Kreativität sind wenig Grenzen gesetzt. Dabei soll die Marke erkennen lassen, dass die mit ihr bezeichneten Leistungen von einem bestimmten Hersteller stammen.
2. Kann ich als Marke eintragen lassen, was ich will?
Die Eintragung als Marke ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Zunächst muss sich die Marke darstellen lassen. Dies stellt meist keine Schwierigkeit dar.
Sie darf auch nicht gegen die Benutzungsverbote des Markengesetzes verstoßen. Hierzu gehören zum Beispiel: Marken, die dazu geeignet sind, über die Art, Beschaffenheit oder geografische Herkunft der Ware bzw. Dienstleistung zu täuschen oder gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Ebenso Marken, die die Staatswappen, Staatsflaggen usw. beinhalten oder die bösgläubig angemeldet wurden.
Die meisten Probleme bezüglich der Eintragung entstehen aber durch die fehlende Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis. Dabei wird dem Anmeldenden oft vorgehalten, dass die einzutragende Marke beschreibend ist, also die Waren und/oder Dienstleistungen unmittelbar beschreibt und deshalb keine Unterscheidungskraft besitze.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist in Hinblick auf die Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, so die Rechtsprechung.
Fehlt nun die Unterscheidungskraft der Marke für bestimmte Produkte, so ist das Freihaltebedürfnis auch nicht fern. Ein (eindeutiges) Beispiel: Eine Tomatenzüchterin möchte ihre Tomaten unter der Marke „Tomate“ auf den Markt bringen. Dies wird ihr jedoch nicht gelingen. Erstens: Der Begriff „Tomate“ beschreibt das Erzeugnis. Zweitens: Andere Menschen, z. B. Tomatenzüchter:innen und -verkäufer:innen, haben das berechtigte Interesse, dass der Begriff „Tomate“ frei von Markenanmeldungen bleibt, zumindest für Tomaten. Kfz-Teile dürfen wohl problemlos unter der Bezeichnung „Tomate“ geführt werden.
3. Wie entsteht der Markenschutz?
Der Markenschutz kann auf mehrere Weisen entstehen. Zum einen kann der Markenschutz durch die Eintragung des Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register entstehen.
Zum anderen kann der Markenschutz aber auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, entstehen oder aber durch die notorische Bekanntheit einer Marke.
4. Sollte ich meine Marke eintragen lassen?
Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Marke eintragen zu lassen. Wie bereits aufgezeigt, entsteht Markenschutz auch bereits durch die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr oder notorische Bekanntheit. Kommt es jedoch zu markenrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Konkurrenz, kann es für Markeninhaber:innen sehr zeit- und kostenintensiv sein, Rechte nachzuweisen, zu schützen oder durchzusetzen, wenn die Marke nicht eingetragen ist.
Bei einer Benutzungsmarke muss zum Beispiel nachgewiesen werden, dass die Marke tatsächlich in dem vom Markenrecht geforderten Umfang verwendet wurde. Dies ist oft sehr aufwendig und mit dem Risiko verbunden, dass der Nachweis nicht geführt werden kann. Beruft man sich wiederum auf die notorische Bekanntheit seiner Marke, muss oft ebenfalls gerichtlich geklärt werden, ob diese nun vorliegt oder nicht.
Trägt man seine Marke jedoch ins Register ein, entfaltet bereits dieser Akt eine gewisse Schutzfunktion für die Marke. Auch bei markenrechtlichen Auseinandersetzungen gelingt der Nachweis eigener Rechte meist schneller und einfacher. Es empfiehlt sich deshalb durchaus, seine Marke eintragen zu lassen.
5. Kann ich meine Marke selbst eintragen lassen?
Jeder kann selbst den Antrag auf Eintragung ins Register stellen. Hierüber kann man sich auch umfassend auf der Internetseite des Patent- und Markenamtes informieren.
Es ist jedoch ratsam, bei der Markenanmeldung fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein juristischer Laie kann die rechtlichen Voraussetzungen und Feinheiten einer Markenanmeldung kaum erfassen. Da sind Fehler vorprogrammiert.
Sobald das Markenamt Fehler bei der Anmeldung rügt und die Eintragung versagt oder aber die Konkurrenz der Eintragung der Marke widerspricht, ist es kaum ohne anwaltliche Hilfe zu schaffen.
6. Sollte ich zunächst recherchieren, ob es „meine“ Marke schon gibt?
Unbedingt! Ist die Marke bereits besetzt, so können Dritte der Markenanmeldung widersprechen, wenn ihre Rechte älter sind (im Markenrecht herrscht nämlich das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst).
Es empfiehlt sich deshalb nicht nur in dem Register selbst nach einer etwaigen früheren Anmeldung der Marke durch Dritte zu recherchieren, sondern auch ob die Marke vielleicht benutzt wird, ohne dass sie ins Register eingetragen wurde. Anderenfalls riskiert man durch eine rechtlich nicht zulässige Benutzung, dass die Konkurrenz rechtliche Schritte gegen einen einleitet, um die Benutzung ihrer Marke zu unterbinden.
Dabei genügt es vollkommen, dass zwischen den Marken Ähnlichkeit besteht, wenn die Marken für dieselben oder sehr ähnliche Waren und Dienstleistungen angemeldet sind bzw. werden sollen. Je ähnlicher die Markennamen sich sind, desto unterschiedlicher müssen die Waren bzw. Dienstleistungen sein, für die die Marke angemeldet ist bzw. sein soll, und umgekehrt.
Es ist zu empfehlen, für eine Ähnlichkeitsrecherche hierauf spezialisierte Anbieter:innen in Anspruch zu nehmen oder einen Anwalt bzw. eine Anwältin damit zu beauftragen. Wobei diese:r zugleich auch beurteilen kann, wie groß die Ähnlichkeit der Marken und deren Waren bzw. Dienstleistungen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt ist.
Nicht zu verachten ist dabei, dass bei so einer externen Recherche die Haftung an den Recherchierenden weitergegeben wird, falls dieser eine Ähnlichkeit übersieht und die Marke aufgrund dessen benutzt wird.
7. In welchen Ländern genießt meine eingetragene Marke Schutz?
Eine Registermarke genießt nur in den Ländern Schutz, in denen sie eingetragen ist. So kann eine Marke als nationale Marke bei Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden. Genau so kann sie in jedem weiteren Land als nationale Marke eingetragen werden und wird dann dementsprechend in diesem Land geschützt.
Um seine Marke in allen Staaten der EU schützen zu lassen, bedarf es der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke. Eine solche Anmeldung wird beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vorgenommen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, eine Marke als internationale Marke eintragen zu lassen.
8. Welche Arten von Marken kann ich eintragen lassen?
Die am häufigsten angemeldete Art von Marken ist die Wortmarke. Ebenfalls beliebt sind die Bildmarke sowie die Wort-Bildmarke, wobei die bunte oder schwarz-weiße Darstellung gewählt werden können. Möglich sind aber auch dreidimensionale Marken, Hörmarken, Farbmarken u.a.
9. Ist meine Marke nach der Eintragung nur noch für mich „reserviert“?
Nicht ganz. Die Eintragung der Marke erfolgt nur in den angemeldeten Klassen. Möchte jemand anderes dieselbe Marke für andere Waren- und Dienstleistungen in anderen Klassen anmelden, kann er dies tun. So kann es passieren, dass unter derselben Bezeichnung zum einen Gummistiefel verkauft werden und zum anderen Computersoftware programmiert wird. Die Eintragung derselben Marke für dieselben Waren- oder Dienstleistungen ist jedoch nicht möglich.
10. Sollte ich dann die Eintragung nicht in allen Klassen vornehmen, um andere bei der Benutzung meiner Marke zu blockieren?
Davon ist dringend abzuraten. Zunächst wäre das ziemlich teuer. Die Anmeldung z. B. einer nationalen Marke in bis zu drei Klassen kostet 300,– €. Die Anmeldung in jeder weiteren Klasse kostet jeweils weitere 100,– €.
Dies stellt aber das kleinere Problem dar. Bezüglich der angemeldeten Marken herrscht ein Benutzungszwang. Das heißt, dass man die Marke auch wirklich für die Waren- und/oder Dienstleistungen benutzen muss, für die die Marke angemeldet worden ist. Ansonsten droht die Löschung der Marke für die jeweiligen Waren- und/oder Dienstleistungen. Damit soll eben verhindert werden, dass jemand eine Bezeichnung für andere Marktteilnehmende „blockiert“, ohne diese selbst zu verwenden.
Wurde demnach die eingetragene Marke in den letzten fünf Jahren nicht verwendet, so kann jeder die Löschung der Marke aufgrund von Verfall beantragen, wenn er sie für sich anmelden möchte. Dabei kann die Löschung der kompletten Marke beantragt werden, wenn sie überhaupt nicht benutzt wird, oder aber die Löschung der Marke in einzelnen Waren- und/oder Dienstleistungsklassen.
11. Muss ich meine Marke sofort ab Eintragung ins Register benutzen?
Die angemeldete Marke muss nicht sofort ab Eintragung ins Register benutzt werden. Der Markeninhaber oder die Markeninhaberin hat fünf Jahre, in denen er oder sie mit der Nutzung der Marke beginnen kann.
12. Reicht es, wenn ich die Marke nur für mich, „im Stillen“ benutze?
Eine rechtserhaltende Benutzung beinhaltet, dass die Marke öffentlich benutzt wird. Das heißt, die Öffentlichkeit muss davon Kenntnis erlangen, dass der Inhabende der Marke diese für seine Waren und/oder Dienstleistungen auch tatsächlich benutzt, ansonsten liegt nur eine Scheinbenutzung vor.
Stellt jemand demnach zum Beispiel Wohndekorationen her und prägt sie auch noch mit seiner Marke als Herstellernachweis, lagert sie dann aber nur im Keller, liegt keine rechtserhaltende Benutzung vor. Achte also darauf, die Marke öffentlich zu benutzen und die von dir vorgenommene Benutzung auch im Zweifel nachweisen zu können. Dokumentiere deine Benutzung.
13. Muss ich meine Marke ab Eintragung ständig benutzen?
Eine ständige Benutzung der Marke ist für eine rechtserhaltende Benutzung nicht notwendig. Allerdings sollte man in den letzten fünf Jahren seine Marke ab und an benutzt haben. So reicht es aus, die Marke ein Jahr genutzt zu haben, wenn diese Nutzung alle drei Jahre erfolgt. Wann die Nutzung rechtserhaltend war und wann nicht, wird dabei von Fall zu Fall entschieden. Am besten ist es, seine Marke immer zu benutzen, wenn es möglich ist.
14. Was ist zu tun bei einer markenrechtlichen Abmahnung?
Zunächst sollte geprüft werden, ob die Abmahnung auch berechtigt ist, also ob du tatsächlich fremde Markenrechte verletzt. Dieses solltest du von einer spezialisierten Anwältin oder einem spezialisierten Anwalt vornehmen lassen.
Die Fachkraft kann beurteilen, ob bzw. in welchem Umfang die Abmahnung berechtigt ist. Dementsprechend wird sie dir dann raten, eine Unterlassungserklärung abzugeben oder eben nicht.
Bei einer berechtigten Abmahnung wirst du auch die Abmahnkosten tragen müssen. Dein Anwalt oder deine Anwältin kann jedoch prüfen, ob die Höhe der Abmahnkosten angemessen ist.
15. Kann ich auch noch nach Eintragung meiner Marke ins Register abgemahnt/verklagt werden?
Dieses kann dir leider passieren. Das Registeramt prüft nicht, ob du mit deiner Marke gegen die Rechte anderer verstößt. Deshalb ist eine Vorab-Recherche so wichtig (s.o.).
Die Markeneintragung wird zunächst veröffentlicht. Hiernach hat jeder drei Monate Zeit, gegen die Marke Widerspruch zu erheben, wenn er oder sie ältere bzw. bessere Rechte an der Marke hat. Aber auch nach dieser Frist ist eine Abmahnung oder Klage möglich.
Selbst wenn du dich in einem Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen die Konkurrenz wehren konntest, kann diese im Klageverfahren siegreich sein. Dieses liegt daran, dass das Registeramt die Marken nur in dem Umfang vergleicht, wie sie sich im Register gegenüberstehen. Es prüft nicht die tatsächliche Benutzung oder Bekanntheit. Diese umfassende Prüfung erfolgt erst in einem gerichtlichen Verfahren.
16. Jemand verstößt gegen meine Markenrechte. Was tun?
Wurde die andere Marke eingetragen, so hast du drei Monate Zeit, Widerspruch gegen die Marke zu erheben. Scheiterst du im Widerspruchsverfahren, kannst du die Löschung der Marke im gerichtlichen Verfahren fordern.
Wurde die Marke nicht eingetragen, sondern wird lediglich benutzt, so kannst du die Konkurrenz abmahnen. Diese muss bei einer berechtigten Abmahnung die Benutzung einstellen, eine Unterlassungserklärung diesbezüglich abgeben und wenn du rechtliche Hilfe in Anspruch genommen hast, auch die Kosten tragen. Weigert sich die Konkurrenz trotz Abmahnung, kann eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt werden.
Du solltest jedoch im Vorfeld stets genau prüfen (lassen), ob tatsächlich ein Verstoß gegen deine Markenrechte vorliegt. Mahnst du Dritte unberechtigterweise ab, so können auch diese gerichtlich feststellen lassen, dass du die von dir behaupteten Rechte nicht besitzt.
17. Muss ich gegen den Verstoß gegen meine Markenrechte sofort vorgehen?
Du musst nicht, du solltest aber. Duldest du den Verstoß eine gewisse Zeit, kannst du womöglich später nicht mehr dagegen vorgehen, da du deine Ansprüche verwirkt hast.
Hinzu kommt, dass deine Markenrechte durch diese Drittzeichen geschwächt werden können oder gar zur Drittbenutzung gemeinfrei werden können, wenn du zunächst duldest, dass andere deine Marke nach Lust und Laune benutzen.
Fazit
Durch die Anmeldung einer Marke schaffst du einen Mehrwert. Du erwirbst das Recht, dein Markenzeichen exklusiv zu nutzen. Dies stellt in vielerlei Hinsicht einen Wettbewerbsvorteil dar. Ebenso kann so verhindert werden, dass jemand anderes dein Markenzeichen benutzt oder gar selbst als Marke anmeldet, mit der Folge, dass er oder sie dir womöglich die Nutzung untersagen kann.
Die bei der Markenanmeldung anfallenden Kosten sind im Vergleich zum Mehrwert als gering zu betrachten. Bei der Anmeldung muss allerdings sehr sorgfältig gearbeitet werden. So sollte immer geprüft werden, ob es bereits verwechslungsfähige Marken gibt und auch, ob das Zeichen überhaupt eintragungsfähig ist. Ebenso muss genau überlegt werden, für welche Klassen die Marke angemeldet wird.
Solltest du Fragen haben, steht dir die Kanzlei Dr. Schenk gerne und jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.
Zum Autor
Unser Gastautor Dr. Stephan Schenk ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Seit 15 Jahren begleitet er Unternehmen im Bereich Markenrecht. Dr. Stephan Schenk hält regelmäßig Vorträge zu Themen aus den Bereichen E-Commerce, Datenschutzrecht, Internetrecht, Unternehmensgründung, so etwa für die Handwerkskammer Bremen oder B.E.G.IN.